12 Mai 2006

EU sorgt sich wegen „Protektionismus“ lateinamerikanischer Staaten

EURONEWS spricht Klartext: „Der wachsende Protektionismus von Bolivien und Venezuela hat den EU-Lateinamerika-Gipfel in Wien überschattet. Deren umstrittene Variante eines südamerikanischen Sozialismus hatte die EU aufgeschreckt.
EU-Außenkommissarion, Benita Ferrero-Waldner, zeigte sich besonders besorgt über die Verstaatlichung der Erdgas- und Erdölförderung in Bolivien. ....“

Weniger besorgt bzw. überhaupt nicht wird normalerweise über die Auflagen und Massnahmen der Weltbank und des IWF bei Kreditvergabe als „Wirtschaftshilfe“ für ärmere Länder berichtet.
Die Währungskurse sind dereguliert und diese Tatsache sowie die Auflagen bei der Kreditvergabe halten die armen Länder des „Südens“ für immer in der Schuldenfalle fest und verewigen die Krise. Schutzzölle, Importbeschränkungen, bzw. die subventionierten Produkte der EU und USA ruinieren die Märkte der Länder des Südens und verhindern dort den Aufbau eigener Industrialisierung und stabiler Märkte.
Oskar Lafontaine nennt bei einer Veranstaltung des Gegengipfels im Kongresshaus / Wien die 3 wichtigsten Forderungen, - als Ansatzpunkte eines gemeinsamen Kampfes gegen den Neoliberalismus - und gemeinsamen Nenner für die Bildung von Allianzen quer durch Linke aller Parteien und Zivilgesellschaft:

  • Eine Re-Regulierung der Währungskurse, um hemmungslose Spekulationen und allzu leichte Kapitaltransfers zu verhindern

  • Rücknahme von Privatisierungen der öffentlichen Ressourcen

  • Änderung der Auflagen des IWF und der Weltbank bei Kreditvergaben


Ralf Leonhard schreibt in der TAZ:
Handelsverträge werden in der Regel abgeschlossen, weil sich die Partner davon Vorteile versprechen. Beim Assoziationsabkommen zwischen dem südamerikanischen Mercosur und der EU fürchten sich die Beteiligten aber eher vor den Konsequenzen, als dass sie sich auf mögliche Segnungen freuen.
Denn: Die Europäer müssten ihre Subventionen abbauen, damit Lateinamerikas Plantagenbesitzer ihre Produkte hier losschlagen könnten. Und die Mercosurländer wären im Gegenzug dazu gezwungen, die hohen Schutzzölle zu senken, damit die europäische Industrie dort eine Chance hätte.
Europa versucht sich gern als der sympathischere Partner anzubieten, dem es nicht nur auf knallharte Profite ankommt, sondern auch auf Demokratie, Menschenrechte und kulturelle Beziehungen.
Dass dem nicht so ist, zeigt der EU-Lateinamerikagipfel derzeit. Wenn es um ideelle Ziele geht, ist bisher vor allem die Zivilgesellschaft als treibende Kraft hervorgetreten. Kein Wunder daher, dass es auf dem Gegengipfel zur großen EU-Lateinamerikakonferenz in Wien um Menschenrechte und Gegenmodelle zur neoliberalen Globalisierung geht. Hier sind erheblich mehr Empathie und gemeinsames Interesse zu spüren als auf der offiziellen diplomatischen Großveranstaltung.
Für die europäische Linke, die sich in früheren Jahrzehnten für die politischen Sozialrevolutionen in Kuba, Chile und Nicaragua oder für die Zapatisten in Mexiko begeisterte, ist Lateinamerika neuerlich zum Hoffnungsgebiet geworden. Gesellschaftliche Umbrüche finden dort im Zeitraffer statt. Die vom Wahlvolk erzwungene Linkswende von Venezuela bis Uruguay und Bolivien ist die logische Reaktion auf das Scheitern der Markt- und Privatisierungseuphorie.
Selbst die Weltbank hat in ihrem jüngsten Bericht anerkannt, dass die wachsende soziale Ungleichheit das größte Entwicklungshindernis ist. Europas Politik sollte diese Chance nutzen, um mit Lateinamerika eine Achse des Guten zu bilden, die nachhaltiges Wirtschaften, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte zur Grundlage der internationalen Beziehungen macht.

08 Mai 2006

Zeichen setzen für einen demokratischen unabhängigen ÖGB

Bitte unterschreiben und weiterleiten: Zeichen setzen.
Zeichen, die beweisen, dass die notwendige politische und moralische Erneuerung in der Führung der Gewerkschaftsbewegung begonnen hat.
Ziel dieser Initiative ist es, dass die neue ÖGB-Führung die nachstehenden Forderungen öffentlich unterstützt und ihre Umsetzung am Bundeskongress im Jänner 2007 einleitet.

Und jetzt für Gewerkschaftsdemokratie unterschreiben!

EU-Außenminister Sondertreffen zum Thema Verfassung

Für das Christi Himmelfahrt-Wochenende (Sa.27./So.28.Mai) hat Österreichs Außenministerin ein EU-Außenminister-Sondertreffen mit dem Titel "Zukunft Europas" angesetzt, bei dem ein Neuanlauf für eine Wiederbelebung des EU-Verfassungsvertrages gestartet wird. Wo genau in Österreich dieses Außenminister-Treffen stattfinden wird, wurde allerdings noch nicht bekannt gegeben. Beim Brüssler EU-Gipfel im Juni soll dann ein Fahrplan für den "EU-Verfassungsvertrag"verabschiedet werden.

(Bezeichnend für das Demokratie-Verständnis der Außenministerin Plassnig ist, dass sie schon allein in der Tatsache der Ansetzung eines Außenminister-Treffens einen "Stimmungsumschwung" zuerkennen vermag).

Hier einige Artikel über jüngere Reanimierungsversuche des neoliberalen, militaristischen und demokratie-defizitären EU-Verfassungsvertrages:
- Der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) schlägt eine Umbenennung des EU-Verfassungsvertrages in "Grundlagenvertrag für Europa" vor, der spätestens 2009 in Kraft treten soll.
- Kanzlerin Merkel (CDU) hat ihren Vorschlag wiederholt, den vorliegenden Verfassungstext durch ein unverbindliches "Sozialprotokoll" retten zu wollen. Jenen EU-Ländern, die die EU-Verfassung noch nicht ratifiziert bzw. abgelehnt haben, soll die Zustimmung durch Zugeständnisse, zB. in der Energiepolitik, "abgekauft" werden.
- Die niederländische Regierung befürwortet hingegen einen völlig neuen Verfassungsvertrag
- Der tschechische Außenminister Svoboda schlägt eine unverbindliche
"Deklaration zu Europa" vor, durch welche eine Definition des Europa-Projekts gemeinsam erarbeitet werden soll
- weitere Berichte im „Standard“

05 Mai 2006

Ein anderer Blick ist möglich

Normale 06 @ Wien:
das gesellschafts- und wirtschaftspolitische Dokumentarfilm-Fest erstmals in Wien: "Verstehen, um zu handeln."
Die Bewusstseinsbildung zu wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entwicklungen ist Voraussetzung für unser Verständnis für globale Zusammenhänge, grenzübergreifend stattfindende Prozesse und lokale Probleme.
Bereits zum vierten Mal organisiert Barbara Waschmann das Festival:
"Wir fokussieren jene Themen, die in der Berichterstattung ausgeblendet werden.
Nicht zuletzt aufgrund der 'camcorder revolution' halten Filmschaffende und
Medien-AktivistInnen weltweit 'die Kamera drauf': auf das 'Normale'."
Die "Normale 06 @ Wien" findet in Wien an mehreren Veranstaltungsorten statt:

"Junge Normale @ cinemagic", 8.-12. Mai 2006
In Zusammenarbeit mit wienXtra-cinemagic kombiniert die "Junge Normale @ cinemagic" vormittags für Schülerinnen und Schüler der Oberstufen und berufsbildender Schulen, Lehrlinge, arbeitslose Jugendliche, Studierende und Interessierte kommentierte Filmvorführungen mit themenspezifischer Nachbesprechung und einem Spiel zu den Mechanismen unserer heutigen Medienlandschaft.

Im Anschluss an die abendlichen Filmvorführungen sind wir im Gespräch mit ExpertInnen aus dem entwicklungs- und wirtschaftspolitischen Bildungsbereich - darunter Arbeiterkammer Wien "Arbeitswelt & Schule", Attac, FIAN, Global 2000, Onda Latina, Südwind Agentur, VÖGB und Weltladen/EZA.

Die "Junge Normale 06 @ cinemagic" wird von wienXtra-cinemagic, bm:bwk und
der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt.
Zum download des Programms

"Normale @ Enlazando Alternativas 2", 10.-13. Mai 2006
normale.at bebildert die Themen des Alternativen-Kongresses "Lateinamerika/Karibik" Enlazando alternativas 2

"Normale @ Strandbar Herrmann", 13.-14. Mai 2006
Konsumkritische Open Air-Filmvorführungen bei freiem Eintritt an einem außergewöhnlichen Ort. Details: Normale und weiteres auf Normale

Rückfragehinweis:
normale.at
Verein XV-6880, ZVR 670699419
1030 Wien, Kegelgasse 24/17
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