EU-Außenminister Sondertreffen zum Thema Verfassung

Für das Christi Himmelfahrt-Wochenende (Sa.27./So.28.Mai) hat Österreichs Außenministerin ein EU-Außenminister-Sondertreffen mit dem Titel "Zukunft Europas" angesetzt, bei dem ein Neuanlauf für eine Wiederbelebung des EU-Verfassungsvertrages gestartet wird. Wo genau in Österreich dieses Außenminister-Treffen stattfinden wird, wurde allerdings noch nicht bekannt gegeben. Beim Brüssler EU-Gipfel im Juni soll dann ein Fahrplan für den "EU-Verfassungsvertrag"verabschiedet werden.

(Bezeichnend für das Demokratie-Verständnis der Außenministerin Plassnig ist, dass sie schon allein in der Tatsache der Ansetzung eines Außenminister-Treffens einen "Stimmungsumschwung" zuerkennen vermag).

Hier einige Artikel über jüngere Reanimierungsversuche des neoliberalen, militaristischen und demokratie-defizitären EU-Verfassungsvertrages:
- Der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) schlägt eine Umbenennung des EU-Verfassungsvertrages in "Grundlagenvertrag für Europa" vor, der spätestens 2009 in Kraft treten soll.
- Kanzlerin Merkel (CDU) hat ihren Vorschlag wiederholt, den vorliegenden Verfassungstext durch ein unverbindliches "Sozialprotokoll" retten zu wollen. Jenen EU-Ländern, die die EU-Verfassung noch nicht ratifiziert bzw. abgelehnt haben, soll die Zustimmung durch Zugeständnisse, zB. in der Energiepolitik, "abgekauft" werden.
- Die niederländische Regierung befürwortet hingegen einen völlig neuen Verfassungsvertrag
- Der tschechische Außenminister Svoboda schlägt eine unverbindliche
"Deklaration zu Europa" vor, durch welche eine Definition des Europa-Projekts gemeinsam erarbeitet werden soll
- weitere Berichte im „Standard“