Europäische Linke: Israel und Hisbollah stoppen

Die Partei der Europäischen Linken verurteilt die fortgesetzten militärischen Angriffe und den jetzt begonnen Krieg Israels gegen Libanon auf das Schärfste.
Wer zivile Infrastruktur zerstört, unschuldige Menschen tötet und den ganzen Nahen Osten an den Rand eines Krieges bringt, der reagiert nicht angemessen auf die Entführung israelischer Soldaten, sondern sucht einen Vorwand für militärische Aggression. Das geschieht eindeutig in Verletzung des Völkerrechts.
Die EU, die sich über all die Jahre in der Palästinafrage sehr einäugig gezeigt und Israel mit ihrem Schweigen zum Festhalten an seiner derzeitigen Politik ermuntert hat, muss jetzt die volle Verantwortung dafür übernehmen, dass unverzüglich ein Waffenstillstand sowie die Einstellung der Aggression Israels gegen Libanon und den Gazastreifen erreicht werden.
Es ist höchste Zeit, dass die EU ihre Haltung ändert und ernsthafte Bemühungen für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses unternimmt. Heute ist klarer denn je: Europa und die EU können nicht länger ignorieren, dass sie politische Verantwortung dafür tragen, allen Völkern im Nahen Osten Frieden zu gewährleisten.
Die EL ruft daher die EU-Behörden und alle Regierungen der europäischen Staaten auf, bei der anberaumten Sitzung des UN-Sicherheitsrates entsprechend zu handeln.
Das Europäische Parlament, alle Fraktionen und Parteien müssen kontrollieren, dass Rat und Kommission der EU die notwendigen Schritte unternehmen, damit der Krieg sofort beendet und die Ursache für das ständig neue Aufflammen von Gewalt in Palästina – Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik – ausgeräumt wird.
Die Europäische Linke ruft alle demokratischen Kräfte auf, in diesen Tagen zu Aktionen für den Frieden und gegen den Krieg zu mobilisieren.
Tavira (Portugal)/Brüssel, 14. 7. 2006